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Bestandteil unserer Verträge


AGB.


1. Allgemeines

 

1.1 Diese Bedingungen gelten für sämtliche- auch zukünftige Verträge über Lieferungen und Leistungen der regiocom GmbH. Entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich mit regiocom vereinbart sind.

1.2 Jede Vereinbarung bedarf der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen werden nur wirksam, wenn sie von regiocom schriftlich bestätigt worden sind.

1.3 Alle Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist nach dem Kalender seitens regiocom bestätigt wird.

 

2. Preise

2.1 Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste der regiocom GmbH. Sie verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die in der bei Lieferung gültigen Höhe in Rechnung gestellt wird.


2.2 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus der jeweiligen Preisliste ergeben.


2.3 Der Kunde stellt die Raumflächen in seinem Gebäude, in denen Anlagen für die Erfüllung des Vertrages installiert bzw. eingerichtet werden sollen, für die Dauer des Vertrages inklusive aller Nebenleistungen, insbesondere ausreichender Stromzufuhr, Beleuchtung und Klimatisierung sowie den ggf. erforderlichen Potentialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung unentgeltlich zur Verfügung. Der Kunde wird die Anlagen nur in hierfür geeigneten Räumlichkeiten unterbringen.

 

3. Zahlungen


3.1 Alle Zahlungen sind rechtzeitig nach Rechnungserhalt und soweit nichts abweichend vereinbart ist ohne Abzug durch Überweisung auf ein in der Rechnung angegebenes Konto spesenfrei zu leisten. Sie sind rechtzeitig, wenn regiocom der Geldbetrag am Fälligkeitstag zur Verfügung steht. Der Kunde kommt durch die Nichteinhaltung des Fälligkeitstermin nach Ablauf von 30 Tagen mit seiner Zahlung automatisch in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

3.2 Bei vereinbartem Bankabzug erfolgt der Einzug drei Tage nach Rechnungsdatum.

3.3 Schecks - und soweit vereinbart - Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Diskont-/ Einzugsspesen und Zinsen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig.

3.4 Ein Zurückbehaltungsrecht, soweit es nicht auf demselben einzelnen Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit von regiocom bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen, ist ausgeschlossen.

3.5 Die Verzugs- und Fälligkeitszinsen richten sich nach der jeweils aktuellen gesetzlichen Regelung. Die Berechnung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

3.6 Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, insbesondere bei einem Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- bzw. Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, bei Wechselprotest und Nichteinlösung von Schecks wegen mangelnder Deckung wird die Gesamtforderung gegen den Besteller fällig, und wir sind berechtigt, ausreichende Sicherheit zu verlangen und die Belieferung sofort einzustellen bzw. den Vertrag zu kündigen.

3.7 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Basispreis entspricht, in Verzug, so kann regiocom das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

 

4. Lieferung


4.1 Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch regiocom schriftlich bestätigt werden. Sie sind nur verbindlich, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind. Die Einhaltung von Lieferterminen und -fristen hängt von der rechtzeitigen und vollständigen Belieferungen von regiocom durch deren Vorlieferanten ab.

4.2 Umstände höherer Gewalt unter Einschluss von Streik und Aussperrung in unserem Betrieb und den Betrieben unserer Vorlieferanten entbinden regiocom von der Pflicht zur Leistung und der Einhaltung von Lieferterminen und -fristen.

4.3 Verzögert sich die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so gilt die Lieferung mit der Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt.

4.4 Gerät regiocom in Lieferverzug, und hat diesen nicht zu vertreten, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Anderenfalls richtet sich die Haftung für den verschuldeten Lieferverzug nach Abschnitt 7 dieser Bedingungen.

 

5. Eigentumsvorbehalt


5.1 Alle Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) von regiocom bis zur Erfüllung sämtlicher, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bestehender Forderungen, unter Einschluss künftiger und bedingter Forderungen; das gilt auch dann, wenn Zahlungen auf einzelne Forderungen geleistet oder in ein Kontokorrent eingestellt werden.

5.2 Im kaufmännischen Verkehr hat der Kunde Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für regiocom zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung and die regiocom ab. Die regiocom nimmt die Abtretung hiermit an.

5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, vorausgesetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung gehen gemäß dem nachfolgenden Absatz auf regiocom über. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt, insbesondere darf er die Vorbehaltsware weder vermieten, verleasen, verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

5.4 Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden veräußert, tritt der Kunde bereits jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an regiocom ab. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich aus Kontokorrentverhältnissen des Kunden mit seinen Kunden ergeben, und bezieht sich dann auf den jeweiligen Saldo. Zu anderen Abtretungen, auch im Rahmen sog. Factoring-Geschäfte, ist der Kunde nicht berechtigt. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde bis auf Widerruf ermächtigt; von dem Recht auf Widerruf wird regiocom nur in den in Abschnitt 3.6 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf Verlangen von regiocom hat der Kunde den jeweiligen Stand offener Forderungen aus der Weiterveräußerung mitzuteilen und - wenn regiocom das nicht selbst veranlassen - seinen Kunden die Abtretung mitzuteilen. Kosten notwendiger Investitionen gehen zu Lasten des Kunden.

5.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden sowie in den in Abschnitt 3.6 genannten Fällen kann regiocom die Vorbehaltsware an sich nehmen und hat zu diesem Zweck das Recht, den Betrieb des Kunden zu betreten. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als vom Vertrag. regiocom wird die Vorbehaltsware bestmöglich verwerten und den Verwertungserlös abzüglich der Kosten der Verwertung dem Kunden gutschreiben.

 

6. Gewährleistung


6.1 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln für alle von regiocom verkauften Gegenstände verjähren in 24 Monaten- bei Kaufleuten in 12 Monaten - ab Übergabe der Ware. Sofern Ansprüche aufgrund einer mangelhaften werkvertraglichen Leistung gemacht werden, verjähren diese generell in 12 Monaten.

6.2 Der Kunde muss erkannte Mängel unverzüglich - spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntwerden - schriftlich gegenüber regiocom anzeigen. Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügevorschrift nach den handelsgesetzlichen Bestimmungen der § 377 ff HGB.

6.3 Soweit der Kunde als Kaufmann Gewährleistungsansprüche gegenüber regiocom als Lieferanten aufgrund von öffentlichen Äußerungen von regiocom oder seiner Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften geltend macht (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB), trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass die Äußerung kausal für seinen Kaufentschluss war.

6.4 Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann regiocom nach eigener Wahl entweder den Mangel beseitigen, oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Sofern die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

6.5 Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten im Zuge der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.

 

7. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus den mit regiocom abgeschlossenen Verträgen abzutreten oder sonstige Rechte oder Pflichten aus den mit regiocom geschlossenen Verträgen ohne die Zustimmung von regiocom ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsrechte.

 

8. Haftung


8.1 regiocom haftet nur für Schäden, die sie, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfin vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen

8.2
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern regiocom aufgrund der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, auf Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes, anderer Gesetze sowie wegen des Fehlens von schriftlich zugesicherten Eigenschaften zwingend haftet.

8.3 Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine Pflichtverletzung von regiocom, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ruhen, haftet regiocom auch bei Fahrlässigkeit.

 

9. Schlussbestimmungen


9.1 Sollten eine oder mehrere der folgenden Bestimmungen oder des betreffenden Vertragsverhältnisses rechtlich unwirksam oder aus Rechtsgründen undurchführbar sein, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall eine Vereinbarung treffen, die die betreffende Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige wirksame Bestimmung ersetzt.

9.2 Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen oder Preislisten werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.

9.3 regiocom ist berechtigt, bei Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften und der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Auskünfte einzuholen. regiocom darf ferner diesen Einrichtungen Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bei diesen Einrichtungen anfallen, erhält regiocom hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von regiocom, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.



10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht


10.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz der regiocom GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Magdeburg, sofern vom Gesetz nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

10.2 Für die Rechtsbeziehung mit dem Kunden ist das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts maßgebend.

 

Barleben, im Oktober 2002

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